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Anbieter:
DataSV.info
Bärbel Brüdgam-Kamphausen
Seestr. 4
DE-22607 Hamburg

Tel:  040 - 828979
Fax: 040 - 824575
E-Mail: Kontakt (bitte anklicken)

Steuer-Nr.: Weitergabe nur auf Anfrage

Bankverbindung:
Postbank Hamburg
Konto-Nr. 397168200
BLZ 200 100 20

Verantwortlicher Redakteur i.S.d. TMG u. Medienrechts:
Dipl.-Ing. Peter-Andreas Kamphausen


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)  und
RECHTLICHE HINWEISE (Disclaimer)


1. Allgemeines

Jeder Nutzer der Online-Datenbank DataSV  akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die ergänzenden rechtlichen Hinweise. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit der Einleitung des Kaufvorganges durch Anklicken der jeweiligen roten Dokumenten-Nummer zustande.

2. Vertragsgegenstand und Vertragspartner

2.1  Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Überlassung von Dokumenten durch den Anbieter an den Nutzer. Die Lieferung der Dokumente erfolgt ausschließlich in elektronischer Form als Download aus der bei der Fa. infin-Ingenieurgesellschaft München eingerichteten Datenbank. Die Dokumente werden im sog. PDF-Format bereit gestellt. Für die Darstellung der Dokumente wird eine entsprechende Software (PDF-Reader) der  Fa. Adobe oder eines anderen Herstellers benötigt, die kostenlos aus dem Internet heruntergeladen werden kann.

2.2  Vertragspartner werden der Anbieter (siehe oben) und der Nutzer (siehe Nr. 1.). Der Bezahlvorgang sowie die Bereitstellung der Dokumente erfolgt jedoch durch die Fa. infin-Ingenieurgesellschaft München (www.infin.de). Mit der Einleitung des Bezahlvorgangs akzeptiert der Nutzer auch die Nutzungsbedingungen der Fa. infin-Ingenieurgesellschaft München.

3. Urheberrecht und Lizenzerteilung

3.1. Sowohl die Gesamtkonzeption von DataSV  als auch die einzelnen Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder des jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in anderen Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Dokumente an Dritte ist nicht gestattet und wird vom Anbieter nach Kenntniserlangung unverzüglich zivil- und strafrechtlich verfolgt.

3.2  Der Anbieter räumt dem Nutzer nach vollzogenem Erwerb ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an dem erworbenen Dokument ein. Der Nutzer ist berechtigt, das heruntergeladene Dokument auf seinem Computer zu speichern und dieses für seine eigene persönliche Verwertung auszudrucken oder zu kopieren. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen. Der Nutzer darf die Inhalte nicht ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte vermieten, verkaufen, verschenken oder auf andere Weise veräußern.

4. Verfügbarkeit

Der Anbieter wird sich bemühen, die Dokumente möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Ausfallzeiten, deren Entstehung nicht im Einflussbereich des Anbietes liegen (z.B. Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker, Serverausfall der Fa. infin-Ingenieurgesellschaft München usw.), sind jedoch bei Internetdienstleistungen erfahrungsgemäß auch bei größter Sorgfalt nicht ausgeschlossen .

5. Widerrufsrecht

Das gesetzliche Widerrufsrecht, soweit ein solches besteht, erlischt, wenn der Nutzer das im vorstehenden Sinne lizensierte Dokument nach Ausführung des Bezahlvorgangs aus der Datenbank auf seinen Computer herunterladen hat.

6. Haftungsbeschränkung

6.1  Die Inhalte der Internetseiten, insbesondere die Dokumente, werden sorgfältig recherchiert und für den angegebenen Zeitpunkt der Ausarbeitung (Stichtag) nach bestem Wissen erstellt. Anbieter und Redaktion übernehmen aber keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen und Dokumente. Haftungsansprüche gegen den Anbieter oder die Redaktion, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen und Dokumente bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen oder Dokumente verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des Anbieters oder der Redaktion kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Namentlich gekennzeichnete Beiträge von Fremdautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.

6.2  Der Anbieter übernimmt keine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten oder zugesicherte Eigenschaften betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Für unvorhersehbare Schäden ist eine Haftung ausgeschlossen. Im Übrigen wird die Haftung des Anbieters für jeden Schadensfall auf 500,00 EUR beschränkt.

6.3  Auch bei Preisangaben sind Änderungen und Irrtum nicht ausgeschlossen.

7.  Datenschutz

7.1  Auf den eigenen Seiten von DataSV  ist keine Software implementiert, die ungefragt persönliche Daten über den Nutzer sammelt.

7.2  Soweit die Abwicklung des Vertrages bei der Fa. infin-Ingenieurgesellschaft München liegt, gelten zum Datenschutz deren Nutzungsbedingungen.

8. Anwendbares Recht

Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Hamburg.

9.  Ergänzende rechtliche Hnweise (Disclaimer)

9.1  Einsendungen an die Redaktion, z.B. interessanter Gerichtsentscheidungen und Praxisfälle sowie nicht-werbliche Informationen aus dem Sachverständigenwesen, sind ausdrücklich erwünscht (nach Möglichkeit als Word-Doc). Der Anbieter und die Redaktion übernehmen keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos oder zeichnerische Darstellungen. Eine Kürzung eingesandter Beiträge bleibt in Absprache mit dem Einsender vorbehalten.

9.2  Die Dokumente bei DataSV haben den Charakter wissenschaftlicher bzw. fachlicher Abhandlungen (Fachaufsätze) und nehmen damit u.a. ggf. auch an der Diskussion streitiger Themen teil. In keinem Fall stellen die Informationen und Dokumente von DataSV eine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Die Nutzung der Inhalte von DataSV erfolgt demgemäß auf eigene Gefahr des Nutzers. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Nutzer Darlegungen aus den Dokumenten auf eigene oder fremde Sachverhalte übertragen möchte.

9.3  Die Internetseiten von DataSV  enthalten Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße ersichtlich sind, was nicht der Fall war. Der Anbieter hat jedoch keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

9.4  Für den Inhalt der auf DataSV veröffentlichten Kleinanzeigen bzw. Werbeanzeigen ist der jeweilige Inserent allein verantwortlich, ebenso für den Inhalt einer beworbenen Website. Die Veröffentlichung der Anzeige stellt keine Akzeptanz durch den Anbieter dar.

9.5  Links zu den Internetseiten von DataSV  sind jederzeit willkommen und bedürfen keiner Zustimmung durch den Anbieter. Die Darstellung der Internetseiten von DataSV  in fremden Frames ist nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig.

9.6  Mit dem bloßen Aufruf der Internetseiten von DataSV  kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande (im übrigen s. oben Nr. 1.). Demgemäß resultieren alleine aus dem Besuch der Internetseiten von DataSV auch keine vertraglichen oder quasivertraglichen Ansprüche gegen den Anbieter.

9.7  Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann. Sofern der Nutzer an Informationsangeboten (Infobrief) oder am Umfrage-Pool von DataSV  teilnimmt, hat er selbst für den ordnungsgemäßen Empfang und die Kenntnisnahme von E-Mails zu sorgen.

9.8  Die Verwendung der Kontaktdaten des Impressums zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn, der Anbieter hat zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt . Der Anbieter und alle auf den Internetseiten von DataSV genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

Stand: 29.3.2008